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BAG: Arbeitgeber müssen mindestens 25 Prozent Nachtdienst-Zuschlag zahlen

Veröffentlicht von: on 18/12/2015 in Human Capital Management

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Auch Arbeitnehmer, die nicht nach Tarifvertrag entlohnt werden, haben einen Anspruch auf mindestens 25 Prozent Nachtdienst-Zuschlag für Nachtarbeit zwischen 23 und 6 Uhr. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich ihr Anspruch sogar auf 30 Prozent. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit der Klage eines Lkw-Fahrers stattgegeben, der im Paketlinientransportdienst tätig ist (Az.: 10 AZR 423/14).

Grundlage des Urteils ist das Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Nach § 6 Abs. 5 ist einem Nachtarbeitnehmer demnach eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder ein angemessener Zuschlag auf sein Bruttoarbeitsentgelt zu zahlen, sofern keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen.

Die Arbeitszeit des Klägers, der in einem nicht tarifgebundenen Unternehmen tätig ist, beginnt um 20 Uhr und endet inklusive Pausen um 6 Uhr. Für die Zeit zwischen 21 und 6 Uhr erhielt er einen Nachtzuschlag von 11 Prozent, später erhöhte der Arbeitgeber schrittweise auf letztlich 20 Prozent. Der Lkw-Fahrer war der Meinung, dass ihm für seine Dauernachtarbeit ab 23 Uhr ein Zuschlag in Höhe von 30 Prozent zusteht.

Dem schloss sich das BAG an. Die Richter stellten fest, dass ein Zuschlag für Nachtarbeit in Höhe von 25 Prozent als angemessen gilt, der sich bei Dauernachtarbeit auf 30 Prozent erhöht. Alternativ kann eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage gewährt werden. Eine Reduzierung des Zuschlags von 25 Prozent käme nur in Betracht, wenn zur Nachtzeit eine „spürbar geringere Arbeitsbelastung“ bestehe, etwa im Bereitschaftsdienst. Bei Dauernachtarbeit liege dagegen eine erhöhte Belastung vor, wodurch sich der Anspruch erhöhe.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2015 (Az.: 10 AZR 423/14).

Vorinstanzen: Urteil des LAG Hamburg vom 09.04.2014 (Az.: 6 Sa 106/13) und des ArbG Hamburg vom 03.09.2013 (Az.: 9 Ca 77/13).

In einem ähnlichen Fall (Az.: 10 AZR 29/15) hat das BAG die Revision eines beklagten Unternehmens, das vom LAG zur Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags von 30 Prozent verurteilt worden war, zurückgewiesen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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TAGS: Entgeltabrechnung Lohn und Gehalt Payroll Personalabrechnung workforce management

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